Dies war eine historische Woche für die deutsche Sozialpolitik. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Würde eines Hartz IV-Empfängers die Würde eines Bürgers und nicht die eines Bittstellers ist. Und die Würde eines Bürgers, die Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes, ist das höchste Gut in unserer Verfassung. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik ein Armutszeugnis ausgestellt.

Dieses Urteil wird die politische Landschaft in Deutschland verändern. Sein Hauptteil besteht darin, dass Kinder im gesamten Sozialsystem künftig nicht mehr als halbe Erwachsene, sondern vollwertig und mit eigenen, berechtigten Interessen zu behandeln sind. Hartz IV-Empfänger und ihre Kinder müssen nicht nur vom Staat „durchgefüttert“ werden, sie haben auch berechtigte kulturelle Interessen und Bildungsansprüche.

Karlsruhe hat Berlin ungewöhnlich scharf und mit Klartext für jahrelange Schlampereien beim beliebigen Berechnen der Hartz IV-Sätze gerügt. Hartz IV ist demnach schlicht verfassungswidrig. Und für diese asoziale Politik sind SPD, CDU/CSU und Grüne gemeinsam verantwortlich – sie haben gemeinsam vor fünf Jahren das Werk ausgekungelt. Was einst eine Jahrhundertreform sein sollte, erweist sich jetzt als Jahrhundertblamage. Und linke Politiker, kritische Sozialdemokraten und Jürgen Rüttgers von der CDU, die schon lange Hartz IV als unsozial kritisieren, wurden höchstrichterlich bestätigt.

Das Urteil aus Karlsruhe wird die Steuerzahler viel Geld kosten. Das wird die Steuersenkungsillusionen der sozial wenig sensiblen FDP vollends verschwinden lassen. Woher sollen denn die geschätzten 10 Milliarden Euro Mehrkosten kommen, die der Staat als Folge des Urteils jetzt aufbringen muss, wenn nicht vom jetzt schon total überschuldeten Bundeshaushalt?

Viele Folgekosten werden bis jetzt noch gar nicht bedacht. Auch die Mindestlöhne werden steigen müssen, denn ein gewisser Abstand zwischen Mindestlohn und Hartz IV ist geboten.

Das jetzt festgeschriebene Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz ist ein großer sozialer Fortschritt, aber er wird auch politische Illusionen hinwegfegen, mehr als viele bis jetzt wahrhaben wollen. Die Bundesrepublik wurde in dieser Woche als sozialer Rechtsstaat gestärkt.

© Franz Alt 2010

Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind so alt wie die Medien selbst. So wie aufstrebende Branchen alle ihnen offen stehenden Medienkanäle nutzen, versuchen es auch eingefleischte Oligopole. Klimawandel hin oder her, das fossil-atomare Verbrennungszeitalter ist in der Defensive. Die fossilen Platzhalter versuchen jetzt auszusitzen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wieder die Initiative an sich zu reißen. Probiert wird das unter dem Banner von Schein-Innovationen, des Arbeitsplatzerhaltes, oder auch mit inszenierten Ängsten um Klimawandel oder Versorgungssicherheit. Klimawandel und Versorgungssicherheit sind aufgeblähte Schlüsselwörter im Ringen um die Deutungshoheit. Bericht von Ralph Thomas Kappler

Wer die Zukunft mit Kernbegriffen, Produkten und hauseigenen Designs besetzt, kann sie auch beherrschen. Die Sicherung der Deutungshoheit ist somit die bevorzugte Spielwiese von Public Affairs Beratern, PR-Agenturen und Lobbyisten, die zwischen Industrie, Politik und Medien ausgeklügelte Netze spinnen. So mobil, dass jeder Versuch ihrer Entlarvung der Realität um Meilen hinterherhinkt. An Momentaufnahmen dieser Inszenierung haben sich schon recherchierende Autoren wie Cerstin Gammelin, mit ihrem Enthüllungsbuch „Die Strippenzieher“, oder auch Hans-Magnus Enzensberger, mit einem Aufsatz zur Wirkungsmacht der Bild Zeitung, versucht. Auch Enzensberger konstatierte lapidar: ein Phänomen wie Bild ist immer schneller als jede analysierende Enthüllung.

Im Vorfeld des jüngsten Bundeswahlkampfes liefen die PR-Maschinen des atomar-fossilen Roll-Back heiß. Die Brisanz versuchten PR-Agenturen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu räumen, herunterzuspielen oder zu verzerren. Auch das Scheitern der wichtigsten Umweltkonferenz seit Gründung der Vereinten Nationen konnte den Beobachter des Kopenhagen-Tumults nicht überraschen. Schon deshalb nicht, da deren offizieller „Communcations Sponsor“ die dubiose Agentur Hill & Knowlton war.

Eine Londoner PR-Agentur, zu deren Kunden unter anderem einer der größten Klimasünder Europas, der schwedische Staatskonzern Vattenfall, oder Regierungen, die mit Hilfe von Hill & Knowlton den Öl-Kriegszug im Irak zu rechtfertigen suchten, gehören. Wer daher glaubt, es spiele keine Rolle, von wem sensible Klima- und Energienachrichten aufbereitet und verbreitet werden, wurde auch durch das grandios verkaufte Scheitern des Weltklimagipfels eines Besseren belehrt. Vermeintlich gesicherte Positionen lassen sich aufweichen, untergraben und wenden. Dazu gehören auch Aussagen wie: „den Erneuerbaren Energien gehöre ohnehin die Zukunft“, oder „Grüne stehen für grüne Technologien“. Es waren zuerst Londoner Medien-Gurus, die im Auftrag des Establishments damit begannen, fossil-atomaren Platzhaltern ein „grünes“ Make-Up aufzutragen. Wer für die Deutungshoheit nicht konzentriert in den Ring steigt, hat schon verloren. Das gilt auch für die Fraktion von „Gutmenschen“, die meinen ein Selbstlauf-Abo auf die Zukunft zu besitzen. Die technologische Runderneuerung, heraus aus den Gruben energiepolitischer Steinzeit, wird nicht unter exotischen Firmierungen wie „grüne CCS-Kohle“ oder „grüner Atomstrom“ zu stemmen sein. Aber Sand ins Getriebe der energetischen Erneuerung lässt sich mit diesen Slogans schon träufeln. Der Weckruf, gerade auch an die aufgeschlosseneren Medienvertreter, kann also nur lauten: recherchieren, recherchieren und nochmals recherchieren.

Vorweggenommene Bundestagswahl?

Kernkraftwerksbetreiber stilisieren sich zu gern als Deutschlands ungeliebte Klimaschutzbrigade. Die Liebesdefizite versuchen sie durch millionenschwere Public Relations Kampagnen auszugleichen. Genau eine Woche vor den Bundestagswahlen 2009 veröffentlichte der SPIEGEL ein vertrauliches Strategiepapier der Berliner Unternehmensberatung PRGS mit dem Titel "Kommunikationskonzept Kernenergie - Strategie, Argumente und Maßnahmen“. Als Datum ist auf dem Papier der 19. November 2008 angegeben. Auf dem Deckblatt stand, der Schriftsatz sei "für die E.on Kernkraft GmbH" erstellt worden. Dessen Ziel: die „politisch-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke im Vorfeld der Bundestagswahl positiv zu beeinflussen und aktiv zu steuern.“ Genau zu diesem Zeitpunkt war PRGS auch für den größten deutschen Energiekonzern E.on tätig. Selbst die Jahreskonferenz des Verbandes für Erneuerbare Energien (BEE) wurde von PRGS als zu beeinflussende Zielveranstaltung ausgemacht; hier durch das Platzieren von Konferenzsprechern. Politiker und Journalisten sollten frühzeitig auf Pro-Atom-Kurs getrimmt werden; mit dem Ziel der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Ein recherchierender Redakteur müsste aber noch einigen Fragen nachgehen. Zu nennen wäre da die tiefe Einbindung von PRGS in industrieübergreifende Public Affairs und PR-Netzwerke, wie die „Deutsche Gesellschaft für Politikberatung“. Auf deren Internetseite werden gleich mehrere PRGS Spitzenberater als Mitglieder aufgeführt. Dort finden sich auch einige der klangvollsten Namen der internationalen Public Affairs Szene, so Burson Marsteller, Publicis Consultants, Brunswick und APCO. Auch Vertreter von Industrieverbänden, wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind Mitglied der dieser Gesellschaft.

Wer diese Agenturen und Netzwerke ignoriert, braucht dann nicht so überrascht zu tun, wenn er Bundestagswahlen verliert. Oder wie die Grünen, unter einer vermeintlich wundervollen 12 Prozentmarke dahindämmert. Da der Plan gezielt für den Energiekonzern E.on erarbeitet wurde, stellt sich auch die Frage, für welche Konzerne, Verbände und Institutionen weitere dieser Atom-Strategien zur Beeinflussung des Bundeswahlkampfes lanciert worden sind? Zufall oder nicht, auf der „weltgrößten Technologieschau“, der Hannover Messe, gerierte sich schon im April 2009 Vattenfall als Platinsponsor der World Energy Dialogue Dachveranstaltung so, als hätte die den Energiekonsens aushebelnde Bundestagswahl bereits Anfang des Jahres stattgefunden und nicht erst am 27. September 2009. Der von der Deutschen Messe AG und dem BDI veranstaltete World Energy Dialogue stand unter Schirmherrschaft von Bundeswirtschaftsminister Glos. Der World Energy Dialogue war das Gegenteil eines ergebnisoffenen Dialoges. Ganz so, als hätte die Koalition Schwarz-Gelber Atomapostel bereits an den Schalthebeln der Macht gesessen. Dazu war aber Schwarz-Gelb vom Souverän zu diesem frühen Zeitpunkt noch gar nicht autorisiert. Per Gesetz galt im April 2009 der mit der Industrie vereinbarte Atomausstieg und zügige Ausbau regenerativer Energien. Besonders heikel, ausgerechnet das CDU/FDP geführte Niedersachsen des Atompromoters Christian Wulff tarnte eine 250 Millionen Euro Staatssubvention an die Deutsche Messe AG im Abwrack- und Wahlkampfjahr 2009 als „Kapitalerhöhung“. Die Hannover Messe der Deutschen Messe AG sieht sich selbst als wirtschafts- und energiepolitischer Trendsetter. Dort hatte aber bisher noch immer das fossil-atomare Establishment die Zügel in der Hand, begleitet von vielfältig verflochtener Vereinsmeierei. Für welches Trendsetting zahlen hier also der Steuerzahler und Wähler über 250.000.000 Euro, wo doch die Messe gerade mal 700 Beschäftigte hat? Obwohl erkennbar ist, dass die Atomlobby alles versucht, den Ball flach und Emotionen raus zu halten, ist deren vermeintliche Angst vor der Medienmacht wohl eher kühnes Wunschdenken. Energiekonzerne gehören bekanntlich zu den spendabelsten Anzeigenschaltern. Auch Vattenfall ist hier wieder emsig am Werk, wie auch im ganzseitigen Klimakonferenzbericht der ZEIT am 22. Dezember 2009 zu lesen war. Ein reichliches Seitendrittel füllte ein kritisch wirkender Artikel von Fritz Vorholz. Auf derselben Seite und eben so groß wie der redaktionelle Teil, prangte eine weiß-blaue Vattenfall-Anzeige unter dem Slogan: „Innovationen aus Deutschland. Wir machen Kohle klimaschonend.“

Ein verstrahltes Kuckucksei im Nest

„Member of Parliament rings alert over nuclear cuckoo in nest“ – „EU Parlamentsmitglied warnt vor nuklearem Kuckuck im Nest“, berichtete schon im Mai 2004 die Großbritannien erscheinende reNEWS Publikation. „Die Zukunft der Erneuerbaren Energien scheint in die Hände von Atomlobbyisten gelegt worden zu sein. Die Atomindustrie hat eine aggressive Medienkampagne lanciert, mit der sie vorgibt, dass die Erneuerbaren angeblich nicht zuverlässig wären und dass die Atomenergie die wahre Antwort auf den Klimawandel sei.“ Auslöser war die fingierte Vergabe der landesweiten Erneuerbaren Energie Informationsdienste Großbritanniens an AEA Technology, einen Ableger der Atomic Energy Authority. Besonders heikel war, dass der nukleare Hintergrund von AEA Technology für Auskunft suchende Bürger bei den von AEA Technology geschalteten Telefonauskunftsnummern und Webseiten für „Erneuerbare Energie“ nicht erkennbar war. Dieser „Auskunftsdienst“ wurde von AEA Technology unter dem euphemistischen Tarnnamen „Future Energy Solutions“ angeboten. Damit übertrug die britische Regierung die Kontrolle und einen strategisch wertvollen Informationspool zur wachsenden regenerativen Energiebranche direkt in die Hände ihrer schärfsten Konkurrenten: Jede einlaufende Verbraucheranfrage war auch für Störkampagnen der Atomlobby missbrauchbar! Deswegen intervenierte die britische EU-Parlamentsabgeordnete Jean Lambert nach Konsultation mit dem Autor (zugleich Initiator des Kommunikationsnetzwerkes HALO ENERGY) bei Patricia Hewitt, UK Trade and Industry Secretary. Eine Kopie ihres Einspruchs ging an François Lamoureux, Commissioner for Energy and Transport, und Loyola de Palacio, Vice President of the European Commission. (Quelle: reNEWS, United Kingdom, Issue 53, 2. August 2004). Das Königreich kann bis heute, abgesehen von einigen auch durch E.on oder RWE dominierten Großprojekten, keine nennenswerte regenerative Energieerzeugung vorweisen. Dem Appell an die Britische Handelsministerin war ein konzertiertes Mediensperrfeuer der Britischen Konservativen gegen den Ausbau der Onshore-Windenergie vorausgegangen. Begleitet wurde dies durch den ebenso absurden wie wirksam in Szene gesetzten Tod eines einzelnen Falken. Dieser Falke, ein „Red Kyte“, wurde unter einer Windmühle tot aufgefunden. Ohne dass sich die Ursache klären ließ, wurde dem Tierkadaver mit klassischer PR-Kunst ein „menschliches Gesicht“ verpasst. Zur Aufpeitschung von Anti-Windenergie Stimmungen erhielt der verunglückte Falke posthum einen Kosenamen. Mit diesem tauchte dann selbst im alterwürdigen Telegraph ein ganzseitiger Artikel zum Schicksal des Red Kyte Falken und angeblichen Gefahren der Windenergie auf.

Nebelkerzen um das Kanzleramt

„Der Atomausstieg sei auch ungeachtet der von Schwarz-Gelb geplanten längeren Laufzeiten für Atommeiler unumkehrbar“, raunte sybillinisch Umweltminister Norbert Röttgen unlängst in den Medien. Röttgen begründete das mit der anhaltenden Ablehnung der Mehrheit der Deutschen. So wird ein mediales „Bad Cop – Good Cop“ Verwirrspiel inszeniert. Als weitere Nebelkerze des neuen CDU-Umweltministers könnte sich das von Röttgen euphorisch verbreitete 100% Ziel Erneuerbarer Energien erweisen. Dieses in die weitentfernte Zukunft unverbindlich hingehauchte Ziel wirkt als Schlaftablette, weil ja genau entgegen dieser Röttgen Prophezeiung versucht wird, die öffentliche Ablehnung der fossil-atomaren Großprojekte mit gezielten Kampagnen aufzuweichen. Mit dem „Good Cop“ Image von Röttgen als schwarz-grüner „Ökoversteher“ ist es also nicht weit her. Wurde doch von Röttgen ausgerechnet die Berufung des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfers als Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung betrieben. Damit soll ein eingefleischter Atom-Lobbyist die Sicherheit der Reaktoren überwachen. Hennenhöfer hatte bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und der jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Posten inne und war von diesem direkt in die Stromwirtschaft zum Stromkonzern Viag (heute E.on) gewechselt. Die nächste fragwürdige Personalentscheidung folgte auf dem Fuß: Die Bundeskanzlerin hatte nur, so verbreiteten es die Medien, ihren unwilligen und manchmal etwas „schrulligen“ Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel abschieben wollen. Eine weitere Nebelkerze? Gestreute Belanglosigkeiten, so auch zum süddeutschen Temperament Oettingers, lenkten die Öffentlichkeit und EU-Kreise in Brüssel von Oettingers handfesten Interessen ab. Neben dem Landesvater Niedersachsens und Mitlenker der Hannover Messe, Christian Wulff, ist Günther Oettinger einer der hartnäckigsten Atomapostel Deutschlands. Eben diesem Oettinger wurde also das Amt des EU- Energiekommissars von Bundeskanzlerin Merkel angetragen. Bei seiner Vorstellung im Brüsseler EU Parlament spielte Oettinger erstmal die „Good Cop“ Rolle, um die Parlamentarier nicht unnötig aufzuscheuchen. Auch im Lobby Mekka Brüssel ist die europäische Politik längst unterwandert.

Übrigens, zum halbwegs fairen Meinungswettbewerb sollte auch das protestantisch vergrämte Bilderverbot zu Angela Merkels ersten Politikkarriere als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda aufgehoben werden. Das klein kariert verkniffene Bilderverbot aus dem Kanzleramt ist im Kontext entscheidender energiepolitischer Richtungsentscheidungen eine weitere Nebelkerze. Zumal ja die Richtungsentscheidung zwischen zentralistischen Energieoligopolen und dezentralen Strukturen ansteht. Angela Merkel bewarb sich als erwachsene Frau auf einen strategischen FDJ-Posten für Agitation und Propaganda . Sie trat dabei ohne Not einer kommunistischen Massenorganisation bei. Und das zu einem Zeitpunkt, als der hoffnungslos zentralisierte SED-Staat schon nicht mehr reformierbar war. Etwas verwunderlich auch: bisher hat noch niemand deutlich gefragt, wie die Politikkarriere der vormaligen FDJ Sekretärin für Agitation und Propaganda mit der nahezu unbegrenzten Stadthalterschaft Vattenfalls in Ostdeutschland verbandelt sein könnte? Der Souverän kann sich von dieser Richtlinien befugten Bundeskanzlerin noch immer kein scharfes Bild machen. Das Ringen um Deutungshoheit geht nun in die nächste Runde. Und das ist gut so.

Bericht von Ralph Thomas Kappler